5-Minuten-Info: Kein Freibrief für Steuerbetrüger!

Dank eines strikten Bankgeheimnisses lädt das Schweizer Finanzsystem zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ein. Geschätzte 100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld haben allein deutsche Staatsbürger/innen auf Schweizer Konten angelegt. Die Kapitaleinkünfte auf diese Ersparnisse werden dem Finanzamt verschwiegen. Dem deutschen Staat entgehen dadurch jährlich Milliarden Euro an Steuern. Geld, das hierzulande Bund, Ländern und Gemeinden z.B. für gute Kindergärten oder Schulen fehlt.

Reden wir doch mal wieder von »Peanuts«. Es geht um ein Gesetzesvorhaben des Finanzministers und ein Verhandlungsergebnis zwischen ihm und den Banken in der Schweiz, die viele Milliarden Euro hüten, die deutsche Bürger an der Steuer vorbei in die Schweiz gepumpt haben.  Von den oben geschätzten dreistelligen Milliardenbeträgen die hinterzogen wurden, wird demnach höchstens ein einstelliger Milliardenbetrag im deutschen Steuersäckel landen.

Die Art und Weise, wie das Geld wieder nach Deutschland fließt, ist auch bemerkenswert: Die Schweizer Banken überweisen diesen Betrag in Zukunft komplett und ohne Namensnennungen. Die Steuerbetrüger bleiben also anonym.

Das bedeutet zum Einen, dass man sich in Zukunft die Strafverfolgung in die Haare schmieren kann (und auch will), und zum Anderen, dass man überhaupt nicht weiß, ob die Beträge, die die Banken anweisen, überhaupt irgendeiner monetären Realität entsprechen. Tolle Sache, was!? Das ist mal eine wirklich unbürokratische und »billige« (für die Steuerbetrüger) Lösung.

Dem Staat entgehen hier wertvolle Milliardenbeträge, die z.B. für Schulen und Erziehung bitter nötig wären.

„Der gestern endlich veröffentlichte Vertragstext des deutsch-schweizerischen Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren“, sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. „Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Milliarden Euro dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein.“
(hier weiter: Campact.de | Kein Freibrief für Steuerbetrüger!)

Wer sich weiter über dieses Thema informieren will, der folge dem Link oben. Wer seinen Einspruch gegen dieses Gesetzesvorhaben einlegen will, der kann an der Unterschriftenaktion von campact teilnehmen. Darin werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert im Bundesrat dieses Vorhaben zu stoppen:

Wir fordern die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder auf: Stimmen Sie dem Steuer-Amnestie-Abkommen nicht zu! Setzen Sie sich stattdessen für ein erweitertes EU-Zinsabkommen mit einem automatischen Informationsaustausch ein – auch mit der Schweiz –, das Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft.

Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Steuer-Deal!

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